BMJ arbeitet am dritten Entwurf eines Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht lässt das Bundesjustizministerium (BMJ) einfach nicht zur Ruhe kommen. Nach Informationen des Onlinenachrichten-Dienst MEEDIA wird bereits am dritten Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gearbeitet.

Trotz der heftigen Kritik am ersten Entwurf, blamierte sich das BMJ im zweiten Anlauf mit der Idee, nur noch Suchmaschinen für die Nutzung von journalistischen Inhalten abzukassieren so sehr, dass bereits jetzt eine weitere Überarbeitung notwendig ist. Gelernt haben diese fleißigen Referenten von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aber nicht, denn im dritten Entwurf werden wohl vor allem wieder die Punkte des ersten Entwurfs aufgewärmt. News-Aggregatoren und womöglich auch Unternehmen könnten dann zahlungspflichtig werden.

Es ist mir persönlich ein Rätsel, wieso Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Ministerium weiterhin an diesem bereits gescheiterten Gesetzesentwurf festhalten. Zu stark muss wohl der Druck der Presseverlagslobby sein, dass sich die Einsicht nicht durchsetzen kann, dass das nichts mehr wird. Der Journalist Stefan Niggemeier hat auf Grund des Buches “Strategisch Institutionalisierung durch Medienorganisationen” von Christopher Buschow, dass aufzeigt, wie Medienorganisationen eine Veränderung ihrer gesellschaftlichen Umwelt anstreben, in einem Blogpost die Chronologie der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht lesenswert zusammen gefasst. Interessante Lektüre, die klar macht, dass trotz der Sinnlosigkeit der Forderung, mächtige Presseverlage ihre ganze Macht in die Waagschale werfen, um ihren Willen durchzusetzen und deshalb ernst genommen werden müssen. Mit Vernunft wird der Lobby und dem BMJ also wohl kaum beizukommen sein.

Das BMJ ist zum Spielball der Interessen geworden. Da im ersten Entwurf vor allem private Nutzer und Blogger sich in ihrem publizistischen Schaffen bedroht fühlten, da weltfremd kommerzielle Grenzen gezogen wurden, wurde der zweite Entwurf so sehr entschlackt, dass am Ende nur noch Suchmaschinen, vor allem die der Sache ihren inoffiziellen Namen “Lex Google” gebende Suchmaschine Google, zum finanziellen Aderlass gebeten wurde. Das reichte der Verlagsseite aber nicht aus, weshalb der Gegenwind nun von der anderen Seite kam, die doch bisher seit Jahren immer so nett um ein Leistungsschutzrecht gebeten hatte. Aus den Reihen der Koalition sprangen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff und “Bibelfreund” Günter Krings der Presseverlagslobby zur Seite und kritisierten das Papier der Bundesjustizministerin. Voßhoff und Krings erinnerten das BMJ daran, dass “so genannte Newsaggregatoren, die ganze Artikel und Zeitungsseiten kopieren und Nutzern gewerblich zur Verfügung stellen” sich Verlagsleistungen zunutze machen und “vom Gesetzestext daher auch ausdrücklich erfasst werden” müssen.

Wann der dritte Entwurf vorgestellt wird, ist nicht bekannt.

Crossposting von Isarmatrose.com
Isarmatrose ist Sprecher der LAG Netzpolitik im Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Berliner AG Urheber*innenrecht.

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