Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den seit 2009 laufenden Rechtsstreit zwischen der TU Darmstadt und dem Ulmer Verlag über die Zulässigkeit der Digitalisierung und Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Bibliotheksbeständen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben. Das BGH hält die zu treffende Entscheidung für so grundsätzlich, dass die europarechtliche Klärung empfehlen.
» Weiterlesen
Archiv für Isarmatrose
Digitalkopien zur wissenschaftlichen Nutzung: TU Darmstadt erreicht Vorlage beim EuGH
#nk12: “Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter”
Am 20. Oktober 2012 wird der zweite Netzpolitischen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag stattfinden. In den zwei Jahren, die seit unserem letzten netzpolitischen Kongress unter dem Motto “Gesellschaft digital gestalten” vergangen sind, hat sich viel getan: Netzpolitik ist heute längst Gesellschaftspolitik und tangiert beinahe jeden Politikbereich. Politik mit, für und durch das Netz ist ein zentraler Pfeiler unserer Wissens- und Informationsgesellschaft. » Weiterlesen
Datenschutz: CouchSurfing.org ändert seine AGBs
Heute änderte das Soziale Netzwerk “CouchSurfing.org” seine Nutzungsbedingungen dahin gehend, dass ab sofort alle Mitglieder für alle hochgeladenen Inhalte dem Unternehmen CouchSurfing eine umfassende und unwiderrufliche Erlaubnis zur unbegrenzten Verwendung dieser Inhalte geben. Davon betroffen sind Inhalte wie Nachrichten, Fotos und sogar persönliche Daten. Peter Schaar, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kritisiert diese Änderungen scharf. Zugleich verdeutlichte der Vorgang die Notwendigkeit einer überarbeiteten EU-Datenschutzverordnung. » Weiterlesen
Gastbeitrag im Stachel: “Es wird Zeit, dass sich etwas ändert”
Informationen und Wissen sind für unsere Gesellschaft wichtiger als jemals zuvor, und in Zukunft wird die Frage der Teilhabe daran von entscheidender Bedeutung sein. Doch das Recht, das Werke heute schützt, wurde in den rund 200 Jahren seines Bestehens immer restriktiver ausgestaltet. Ursache hierfür ist das Geld, anders gesagt: die Monetarisierung von Verwertungs- und Nutzungsrechten. Diese Rechte sind durch die Digitalisierung am stärksten betroffen. Wir teilen auf sozialen Netzwerken Bilder, Videos, Lieder, Texte und schicken Links zu Werken, an denen wir keine Rechte haben. Daten zu kopieren und zu tauschen ist technisch kein Problem mehr und die wirtschaftlichen Kosten der Vervielfältigung liegen bei nahe Null. » Weiterlesen
PUSSY RIGHT – Eine Textcollage zum Moskauer Punkprozess
Vor rund drei Wochen wurden in einem 10-tägigen Schauprozess drei Musikerinnen der russischen Punk-Band Pussy Riot im Moskauer Khamovniki Gerichts zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Die Heinrich-Boell-Stiftung veranstaltet am Sonntag Abend eine künstlerische Aufarbeitung des Verfahrens bei der erstmals in deutscher Sprache die Plädoyers der drei Aktivistinnen, Aussagen von Zeugen der Anklage und die Befragung durch die Richterin vorgelesen werden. » Weiterlesen
Bündnis für neues Transparenz- & Informationsfreiheitsgesetz in Berlin
Auf dem netzpolitischen Blog “Grün Digital” habe ich einen Gastbeitrag in der Rubrik “Aus den Ländern” geschrieben. Anlass war ein am Mittwoch stattgefundenes Vernetzungstreffen zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und VertreterInnen verschiedener Parteien in Berlin. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam und partizipativ ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für Berlin auf den Weg zu bringen. » Weiterlesen
Bundeskabinett beschließt gegen alle Vernunft Leistungsschutzrecht
Gestern beschloss das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Justizministeriums für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, der seit Monaten in der Kritik steht. Die Oppositionsparteien im Bundestag und verschiedene Verbände kritisieren die Entscheidung. Die Presseverlage streben durch ein Leistungsschutzrecht die Möglichkeit an, gegenüber gewerblichen Dienste von Drittanbietern, die “die Inhalte entsprechend aufbereiten“, einen Vergütungsanspruch geltend machen zu können. Bei diesen Diensten handelt es sich vornehmlich um Suchmaschinen und sogenannte News Aggregatoren, weshalb der Gesetzesentwurf als “Lex Google” Bekanntheit erlangte. » Weiterlesen
Neue Zahlen zur Funkzellenabfrage durch die Berliner Polizei
Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte auf der heutigen Sitzung des Innenausschusses Zahlen, die belegen, wie intensiv die Polizei auf das umstrittene Mittel der Funkzellenabfrage setzt. Zwischen 2009 und April 2012 wurden insgesamt 6,6 Millionen Datensätze von Berliner BürgerInnen von den Mobilfunkbetreibern angefordert. 5.383 Mal wurde daraufhin die AnschlussinhaberInnen ermittelt, in 1.408 Fällen kam es zu weiteren Ermittlungen, in 302 Verfahren schaute die Polizei näher hin und in nur 116 Fällen gab es “neue Ermittlungsinhalte”, wie es im Beamtendeutsch heißt. » Weiterlesen
BMJ arbeitet am dritten Entwurf eines Leistungsschutzrecht
Das Leistungsschutzrecht lässt das Bundesjustizministerium (BMJ) einfach nicht zur Ruhe kommen. Nach Informationen des Onlinenachrichten-Dienst MEEDIA wird bereits am dritten Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gearbeitet. » Weiterlesen
Datenjournalismus
Datenberge sind ein Rohstoff: Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen sitzen auf Unmengen von Daten und könnten diese zu Open Data machen. Die Journalismusform, die mit diesen Datensätzen arbeitet, nennt sich Datenjournalismus. » Weiterlesen